Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) tritt am 1. September 2023 in Kraft. An den Weiterbildungstagen des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) thematisierte Thomas Steiner die neuen Anforderungen und ihre Umsetzung in Anwaltskanzleien. Die hier abrufbare Präsentation enthält eine Checkliste zur nDSG-Umsetzung – nicht nur für Anwaltskanzleien. Einen besonderen Fokus legt die Präsentation auf Tipps für die Erarbeitung und Umsetzung des Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten, die Ausarbeitung und Umsetzung von Datenschutzerklärungen und die Kontrolle über Auftragsbearbeiter.

Das Parlament wird auch in der Herbstsession 2022 verschiedene IT-rechtliche Themen behandeln. Die Digitalisierung ist weiterhin ein grosses Thema. So wird zum einen das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben beraten.  Zum anderen stimmt der Nationalrat über mehrere Motionen ab, die eine finanzielle Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Privatwirtschaft durch den Bund fordern.

Die Stadt Zürich ermöglicht ihren Organisationseinheiten künftig die Nutzung von Cloud-Services. Der Stadtrat stützt seinen entsprechenden Beschluss vom 13. Juli 2022 massgeblich auf ein Rechtsgutachten der LAUX LAWYERS AG zur Rechtmässigkeit der Cloud-Nutzung. LAUX LAWYERS hat das Rechtsgutachten im Auftrag der Dienstabteilung Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) verfasst. Es thematisiert verschiedene rechtliche Aspekte der Nutzung von Public-Cloud-Services, darunter interne Genehmigungen, das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und den behördlichen Zugang zu Daten ("lawful access"). Einen besonderen Schwerpunkt legt das Gutachten auf den US CLOUD Act. Wir publizieren das Rechtsgutachten hiermit in Absprache mit der OIZ.

Yves Gogniat verortet in seinem Artikel für den WEKA-Datenschutz-Newsletter die Entscheide der französischen und österreichischen Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich der Nutzung von Google Analytics, welche Anfang 2022 für viel Gesprächsstoff und Verunsicherung geführt haben.

Senior Advisor Christian Laux erklärt im Interview mit dem cmm360 Magazin auf welche rechtlichen Absicherungen bei IT-technischen Integrationsprojekten geachtet werden muss, weshalb es Sinn macht, einen Anwalt von Anfang an beizuziehen und auf welche Klauseln und Aspekte in entsprechenden Vertragswerken geachtet werden muss.

Das Bedürfnis, flexibel und ortsunabhängig zu arbeiten, bleibt auch «post Corona» bestehen. Es zeigt sich, dass diese Arbeitsform für Viele zu einem festen Bestandteil der Arbeitsgestaltung werden soll, über das klassische Homeoffice hinaus. Dies stellt eine Arbeitgeberin vor komplexe organisatorische, rechtliche und sicherheitstechnische Herausforderungen. Der Artikel von Yves Gogniat gibt eine kurze Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche eine Arbeitgeberin beachten muss, wenn sie Remote Work erlauben möchte. Es gibt leider kein einfaches Ja oder Nein für Remote Work; denn Remote Work lässt sich je nach Unternehmen unterschiedlich ausgestalten. Zudem gilt es, branchenspezifische Unterschiede zu beachten (z.B. wegen Regulierungen oder dergleichen).

Beitrag von Yves Gogniat zur Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger, welche in die falsche Richtung zielt. Denn wer die Geschäftsbücherverordnung genau liest, erkennt, dass bereits heute keine digitale Signatur notwendig ist, um die Buchhaltung elektronisch zu führen. Viel wäre heute schon möglich. Es mangelt wohl vielmehr an einer einheitlichen Praxis.

Der Praxisleitfaden von Alexander Hofmann (für Thomson Reuters) zum Schweizer Bankgeheimnis hat seine jährliche Aktualisierung erfahren (erstmals veröffentlicht im Februar 2018).

Die Nutzung von Cloud-Lösungen schreitet stetig voran. Dabei gibt es insbesondere in regulierten Branchen Rahmenbedingungen, welche für die Nutzung von Cloud-Services berücksichtigt werden müssen. Am Webinar mit der AWK Group AG vom 16. März 2022 zeigten unsere Senior Advisors Christian Laux und Alexander Hofmann auf, was es dabei zu beachten gilt.

Auch in der Frühjahrssession 2022 werden im Parlament wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben sind eine Motion zur Erleichterung der digitalen Buchführung sowie eine weitere Motion, welche eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse verlangt.