IT-Recht in der Frühjahrssession 2021
Unsere Anwälte müssen über laufende Diskussionen und Gesetzesänderungen im Bereich des IT-Rechts stets auf dem Laufenden sein. Hier haben wir einen Überblick über IT-rechtliche Geschäfte der laufenden Frühjahrssession des Schweizer Parlaments zusammengestellt. Er ist auch für unsere KlientInnen von Interesse. Halten Sie sich hier auf dem Laufenden.
Lex Laux: Gefühle und IT – geht ja doch
Christian Laux geht in seiner aktuellen Lex Laux-Kolumne der Verbindung von IT und Gefühlen auf den Grund. Wie wir finden: sehr gefühlvoll wink. Gefühle kochen zum Beispiel in der aktuellen E-ID Debatte hoch, was der Klärung der Fakten nicht nur dienlich ist - oder doch?
Elektronische Identität E-ID — Einführung am Gymnasium Unterstrass.edu
Bereits im Oktober 2020 hat Christian Laux vor Schülern zum Projekt über die Elektronische Identität (E-ID) gesprochen und auch dargelegt, an welchen Punkten sich die Gemüter in Bezug auf die E-ID erhitzen. Der Vortrag war an der Schule Unterstrass ein Beitrag in den Wochenabschluss und damit zur politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler.
Digitalisierter Arztbesuch und Cloud-Nutzung
Applikationen rund um den digitalisierten Arztbesuch müssen höchsten Ansprüchen an die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Stabilität der Dienstleistungen genügen. Der Einsatz reifer Cloud-Lösungen ist eine zunehmend gewählte Option, diesen Bedürfnissen zu begegnen. In einem in der Zeitschrift sic! erschienenen Aufsatz zeigt Thomas Steiner, dass Ärztinnen und Spitäler reife Cloud-Lösungen – entgegen einem Trend in der aktuellen öffentlichen Debatte – datenschutzrechtskonform und unter Wahrung des Arztgeheimnisses einsetzen können.
Das revidierte Schweizerische Datenschutzgesetz und die DSGVO
An diesem DataGuidance-Webinar verglichen Thomas Steiner und François Charlet das revidierte DSG mit der DSGVO und diskutierten, wo Nuancen oder strengere Anforderungen Änderungen von Datenschutzprogrammen erfordern können. Hier finden Sie die Präsentation mit praktischen Compliance-Tipps.
Stellungnahme des EDÖB zur Datenübermittlung in die USA: Analyse und Handlungsempfehlungen
Der EDÖB beurteilt das Swiss–US Privacy Shield seit September 2020 nicht mehr als geeignete Basis für die Übermittlung von Personendaten in die USA. Schweizer Unternehmen müssen solche Datenübermittlungen daher künftig auf eine andere geeignete Garantie stützen. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bleibt trotz Skepsis des EDÖB möglich. In einigen Fällen sind eine vertiefte Risikoanalyse und ergänzende Vereinbarungen notwendig. Hier finden Sie die Analyse und Handlungsempfehlungen von Thomas Steiner.
Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz
In der Dezember-Ausgabe der Richterzeitung ist ein Beitrag von Daniel Hürlimann, Christian Laux und drei weiteren AutorInnen erschienen, der anregt, die Urteilspublikation im E-Justice-Gesetz aufzunehmen. Das E-Justice-Gesetz befindet sich bis Mitte Februar in der Vernehmlassung. Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Urteilspublikation im Gesetz aufzunehmen. Es ist zu hoffen, dass sich dies bis zum Entwurfsstadium noch ändern wird. Ansonsten müsste das Thema im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch ins Gesetz aufgenommen werden.