Sie müssen sich im Unternehmen um die Umsetzung des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes kümmern? Diese Checkliste bietet Leitlinien für eine Umsetzung in sieben Arbeitsschritten.

Umsetzung der Anforderungen des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes in sieben Arbeitsschritten. Hier finden Sie den Beitrag von Thomas Steiner zum Thema, der in der Anwaltsrevue 10/2022 erschienenen ist. Der Beitrag bietet Leitlinien und Denkanstösse – nicht nur für Anwaltskanzleien.

Auch in der Frühjahrssession 2023 werden im Parlament verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Mit der Anpassung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) sowie der Beratung zu diversen Vorstössen zur Cyber-Pädokriminalität liegt der Fokus diesmal auf Cyber-Themen.

Auch in der Wintersession 2022 werden im Parlament wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Wir haben sie in einem Überblick zusammengestellt. Der Fokus liegt dabei auf verschiedenen Digitalisierungsinitiativen. Besonders hervorzuheben ist die Beratung über das Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat.

Thomas Steiner und Co-Panelistin Pascale Schwerzmann diskutierten mit der Schweizerischen Informatik-Gesellschaft (SI) am Evening Talk vom 20. Oktober 2022, wie IT-Fachleute dazu beitragen können, die Einhaltung der Anforderungen des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes umzusetzen. Hier finden Sie die Präsentation von Thomas Steiners Keynote.

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG) tritt am 1. September 2023 in Kraft. An den Weiterbildungstagen des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) thematisierte Thomas Steiner die neuen Anforderungen und ihre Umsetzung in Anwaltskanzleien. Die hier abrufbare Präsentation enthält eine Checkliste zur nDSG-Umsetzung – nicht nur für Anwaltskanzleien. Einen besonderen Fokus legt die Präsentation auf Tipps für die Erarbeitung und Umsetzung des Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten, die Ausarbeitung und Umsetzung von Datenschutzerklärungen und die Kontrolle über Auftragsbearbeiter.

Das Parlament wird auch in der Herbstsession 2022 verschiedene IT-rechtliche Themen behandeln. Die Digitalisierung ist weiterhin ein grosses Thema. So wird zum einen das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben beraten.  Zum anderen stimmt der Nationalrat über mehrere Motionen ab, die eine finanzielle Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Privatwirtschaft durch den Bund fordern.

Die Stadt Zürich ermöglicht ihren Organisationseinheiten künftig die Nutzung von Cloud-Services. Der Stadtrat stützt seinen entsprechenden Beschluss vom 13. Juli 2022 massgeblich auf ein Rechtsgutachten der LAUX LAWYERS AG zur Rechtmässigkeit der Cloud-Nutzung. LAUX LAWYERS hat das Rechtsgutachten im Auftrag der Dienstabteilung Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) verfasst. Es thematisiert verschiedene rechtliche Aspekte der Nutzung von Public-Cloud-Services, darunter interne Genehmigungen, das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und den behördlichen Zugang zu Daten ("lawful access"). Einen besonderen Schwerpunkt legt das Gutachten auf den US CLOUD Act. Wir publizieren das Rechtsgutachten hiermit in Absprache mit der OIZ.

Auch in der Frühjahrssession 2022 werden im Parlament wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben sind eine Motion zur Erleichterung der digitalen Buchführung sowie eine weitere Motion, welche eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse verlangt.