Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz
In der Dezember-Ausgabe der Richterzeitung ist ein Beitrag von Daniel Hürlimann, Christian Laux und drei weiteren AutorInnen erschienen, der anregt, die Urteilspublikation im E-Justice-Gesetz aufzunehmen. Das E-Justice-Gesetz befindet sich bis Mitte Februar in der Vernehmlassung. Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Urteilspublikation im Gesetz aufzunehmen. Es ist zu hoffen, dass sich dies bis zum Entwurfsstadium noch ändern wird. Ansonsten müsste das Thema im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch ins Gesetz aufgenommen werden.
Sorgfalt bei Fernzugriffen aus dem Ausland
In der gemeinsamen Publikation mit Claudio Fuchs für MQ (Management und Qualität) zeigt Christian Laux anhand des Beispiels eines Spitals auf, weshalb Unternehmen bei Fernzugriffen auf ihre eigenen Infrastrukturen und Anwendungen (on premise-Applikationen) Sorgfalt walten lassen sollten.
LAUX LAWYERS AG Policy Alert: Swiss–US Privacy Shield gemäss EDÖB keine geeignete Basis mehr für die Übermittlung von Personendaten in die USA
Der Eidgenössiche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) schliesst sich nach Schrems II dem CJEU an und streicht die USA von der Schweizer Liste der Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau. Hier ist unsere Analyse.
Schrems II in anderen Worten
"Hey ihr dort drüben, schreibt ein Gesetz dazu, so wie wir das gemacht haben, und seht Rechtsbehelfe für alle Menschen vor – dann sind wir zufrieden." Hier finden Sie unsere Analyse und einen praxisnahen Lösungsvorschlag für Datenexporteure (Artikel von Christian Laux für inside-it).
Arbeitspapier Datenübertragbarkeit Swiss Data Alliance
Die Swiss Data Alliance erarbeitete in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen im Sinne einer Datenpolitik «as a Service» eine Leitlinie zur Datenübertragbarkeit, um die Unternehmen und Verwaltungen in der Schweiz für die künftigen Diskussionen zu diesem wichtigen Thema zu wappnen. Am 26. Juni präsentierte Christian Laux das entsprechende Arbeitspapier im Rahmen der ERFA-Gruppe Datenschutz von namhaften Versicherungen. Die Slides des Präsentation sind zwischenzeitlich online verfügbar.
Beizug von IT-Leistungen durch ein kantonales Spital
Christian Laux referierte am ersten «Infosec Health Digital Forum zum Thema Datenschutz“ über den Beizug von IT-Leistungen durch kantonale Spitäler (oder andere Leistungserbringer) und diskutierte in dessen Rahmen die sich dabei stellenden Rechtsfragen und Antworten. Die entsprechenden Slides sind nun online.
Lex Laux – Corona ist auch ein IT- Thema
Für Gesellschaften, welche sich auf einen Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten, werden Tracing-Apps wichtig. In seinem April-Beitrag für Inside-IT stellt Christian Laux das vielversprechende Protokoll von WeTrace vor und erörtert die PEPP-PT-Initiative. "Wir müssen kritisch sein."
Lex Laux: Zu viel Ausländerkriminalität? Zu wenig Open Data!
Open Data hat ein grosses Potenzial, und die IT-Welt sollte sich stärker mit Open Data auseinandersetzen. Christian Laux findet, mehr Open Data wäre deutlich besser als die SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und die Antwort des Regierungsrats darauf.