Auch in der Frühjahrssession 2023 werden im Parlament verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Mit der Anpassung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) sowie der Beratung zu diversen Vorstössen zur Cyber-Pädokriminalität liegt der Fokus diesmal auf Cyber-Themen.

Auch in der Wintersession 2022 werden im Parlament wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Wir haben sie in einem Überblick zusammengestellt. Der Fokus liegt dabei auf verschiedenen Digitalisierungsinitiativen. Besonders hervorzuheben ist die Beratung über das Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat.

Das Parlament wird auch in der Herbstsession 2022 verschiedene IT-rechtliche Themen behandeln. Die Digitalisierung ist weiterhin ein grosses Thema. So wird zum einen das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben beraten.  Zum anderen stimmt der Nationalrat über mehrere Motionen ab, die eine finanzielle Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Privatwirtschaft durch den Bund fordern.

Die Stadt Zürich ermöglicht ihren Organisationseinheiten künftig die Nutzung von Cloud-Services. Der Stadtrat stützt seinen entsprechenden Beschluss vom 13. Juli 2022 massgeblich auf ein Rechtsgutachten der LAUX LAWYERS AG zur Rechtmässigkeit der Cloud-Nutzung. LAUX LAWYERS hat das Rechtsgutachten im Auftrag der Dienstabteilung Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) verfasst. Es thematisiert verschiedene rechtliche Aspekte der Nutzung von Public-Cloud-Services, darunter interne Genehmigungen, das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und den behördlichen Zugang zu Daten ("lawful access"). Einen besonderen Schwerpunkt legt das Gutachten auf den US CLOUD Act. Wir publizieren das Rechtsgutachten hiermit in Absprache mit der OIZ.

Senior Advisor Christian Laux erklärt im Interview mit dem cmm360 Magazin auf welche rechtlichen Absicherungen bei IT-technischen Integrationsprojekten geachtet werden muss, weshalb es Sinn macht, einen Anwalt von Anfang an beizuziehen und auf welche Klauseln und Aspekte in entsprechenden Vertragswerken geachtet werden muss.

Die Nutzung von Cloud-Lösungen schreitet stetig voran. Dabei gibt es insbesondere in regulierten Branchen Rahmenbedingungen, welche für die Nutzung von Cloud-Services berücksichtigt werden müssen. Am Webinar mit der AWK Group AG vom 16. März 2022 zeigten unsere Senior Advisors Christian Laux und Alexander Hofmann auf, was es dabei zu beachten gilt.

Auch in der Frühjahrssession 2022 werden im Parlament wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben sind eine Motion zur Erleichterung der digitalen Buchführung sowie eine weitere Motion, welche eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse verlangt.

Digitale Souveränität wird sehr oft auf das Thema der Datenhaltung im Inland reduziert. Manchmal wird es auch verknüpft mit der Forderung, Daten seien nur in einer eigenen IT-Infrastruktur sicher (zum Teil wird gar gefordert, der Bund müsse eine solche bereitstellen). Christian Laux berichtet in seiner Lex Laux auf inside-it.ch über Grundlagenarbeiten der Swiss Data Alliance. Diese zeigen, dass der Begriff der Digitalen Souveränität durchwegs sehr uneinheitlich befüllt wird. Die Swiss Data Alliance plant eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Begriffsklärung in diesem Bereich.