IT-Recht in der Herbstsession 2022

IT-RECHT IN DER HERBSTSESSION 2022

Das Parlament wird auch in der Herbstsession 2022 verschiedene IT-rechtliche Themen behandeln. Die Digitalisierung ist weiterhin ein grosses Thema. So wird zum einen das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben beraten. Zum anderen stimmt der Nationalrat über mehrere Motionen ab, die eine finanzielle Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Privatwirtschaft durch den Bund fordern.

IT-rechtliche Themen im Nationalrat:

Motion: Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben. Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, die Rechtsgrundlage zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte von relevantem öffentlichem Interesse zu schaffen. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich sowohl auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken. Die Motion wurde in der Frühjahrssession vom Ständerat und nun, in der Herbstsession, ebenfalls vom Nationalrat angenommen.
Motion: Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, die Geschlechterperspektive in seine nächste Digitalisierungsstrategie zu integrieren. Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession auf Empfehlung des Bundesrates angenommen.
Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG). Das JSFVG wird im Rahmen der Differenzbereinigung in der Herbstsession nochmals behandelt.
Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben. Mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, sollen die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie für die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen werden. Nach dem Ständerat behandelt der Nationalrat den Entwurf in der Herbstsession.
Motion: Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken. Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung zu schaffen.

IT-rechtliche Themen im Ständerat:

Motion: Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern. Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, unter Regelung der gegenseitigen Aufgaben und Verantwortung mit den Kantonen sowohl die Finanzierung der Einführung wie auch die kostendeckende Finanzierung des Unterhalts und Betriebs sowie der Weiterentwicklung des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Bundesrat dafür sorgen und soweit notwendig die rechtlichen Grundlagen schaffen,
- dass das EPD benutzertauglich wird, einfach zugänglich ist (inkl. eID), Administration abbaut und für alle Betroffenen einen Mehrwert bringt,
- dass die technische und organisatorische Komplexität des EPD reduziert wird und eine zentrale EPD-Infrastruktur für die Datenablage der Patientinnen und Patienten sowie für den Datenaustausch mit Gesundheitsfachpersonen zur Verfügung steht,
- dass die EPD-Infrastruktur einfach in die digitalen Geschäftsprozesse zwischen den Gesundheitsfachpersonen eingebunden werden kann.
Im Weiteren werden in der Herbstsession diverse Motionen Rund um das EPD behandelt:
Motion: Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft. Der Bundesrat wird ersucht, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren kann. Die Wirtschaft soll enger in den Prozess einbezogen werden.
Motion: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen, Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten. (1) Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, für die Motion Ettlin ((21.3957) „Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!“) endlich einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen. Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien dabei die gesetzlich festgelegten, einheitlichen Standards und bestehenden Datenbanken zu nutzen und weiterzuentwickeln, sofern sie nicht gewinnorientiert oder staatlich beaufsichtigt sind. Der Bundesrat soll dem Parlament zudem jährlich Bericht über den Stand der digitalen Transformation im Gesundheitswesen erstatten. (2) Im Weiteren wird der Bundesrat ersucht, die SMVS-Daten (Swiss Medicines Verification System) für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln zu nutzen und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Damit der SMVS-Datensatz immer vollständig und verlässlich ist, soll der Bundesrat in der Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln das Anbringen und die Überprüfung der Sicherheitsmerkmale und -vorrichtungen – gleich wie in der EU – für obligatorisch erklären.
Motion: Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat ersucht, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die Fernmeldedienstanbieter verpflichten, Zugangssperren über Anbieter zu verfügen, welche pornografische Inhalte im Sinne von Artikel 197 Absatz 1 StGB verbreiten, ohne hinreichende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen. Die Motion wurde in der Frühlingssession bereits vom Nationalrat angenommen. Eine Umsetzung würde nach dem Glückspiel den zweiten Fall einer hoheitlichen Netzsperre darstellen.