IT-RECHT IN DER HERBSTSESSION 2021

Auch in der Herbstsession 2021 werden wieder verschiedene IT-rechtliche Themen behandelt. Besonders hervorzuheben sind die Bestrebungen zur Vereinfachung des internationalen Online-Versandhandels sowie der Vorschlag, das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu prüfen.

IT-rechtliche Themen im Nationalrat:

• Postulat: Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden. Mit diesem Postulat der staatspolitischen Kommission des Nationalrates soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht zum Thema E-Collecting zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden. Dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
• Postulat: Ergänzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht zu erstellen, wie durch entsprechende Ergänzungen des Strafgesetzbuches (StGB) Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können. Es handelt sich um ein Kommissionspostulat, das von der Kommission für Rechtsfragen gleichzeitig mit der Annahme der parlamentarischen Initiative «Neuer Straftatbestand Cybermobbing» beschlossen wurde.
• Postulat: Energieeffizienzpotenzial der Datencenter. Mit diesem Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur soll vom Bundesrat verlangt werden, dass er das Energieeffizienzpotenzial der Datencenter evaluiert und dabei namentlich abklärt, wie Versorgung und Betrieb dieser Center mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. In der Begründung des Postulats wird auf eine Studie über den Energieverbrauch von Datencentern in der Schweiz verwiesen, diese ist hier abrufbar. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates, weil er eine weitere Evaluation als nicht nötig erachtet.

IT-rechtliche Themen im Ständerat:

• Motion: Internationaler Online-Versandhandel. Effiziente Kontrollverfahren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Weil der grenzüberschreitende Online-Versandhandel stetig zunimmt, soll der Bundesrat mit dieser Motion aufgefordert werden, die gesetzlichen Kontroll- und Verfahrensbestimmungen zu straffen und die für eine sachgerechte Umsetzung notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dies gilt sowohl für die zollrechtlichen als auch für nichtzollrechtliche Vorgaben. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, im Nationalrat wurde sie bereits angenommen.
• Motion: Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen! Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, beauftragt, die digitale Transformation im Gesundheitswesen substanziell voranzubringen und sich dabei an der Wirkung anderer erfolgreich digitalisierter Gesundheitssysteme der OECD zu orientieren. Der Bundesrat beantragt unter Hinweis auf die fehlende Bundeskompetenz in der Gesundheitsversorgung sowie auf die überwiesenen Postulate «Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen» und «Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung» die Ablehnung der Motion.
• Motion: Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine nationale Kampagne zu lancieren, welche Kinder und Jugendliche für die negativen Folgen von Mobbing und Cybermobbing sensibilisiert sowie auf mögliche strafrechtliche Folgen hinweist. Im Sinne einer Täterinnen- und Täterprävention soll dabei insbesondere auf die Täterinnen und Täter sowie die Zuschauenden fokussiert werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, im Nationalrat wurde sie bereits angenommen.
• Interpellation: Digitale Souveränität. Wie will der Bundesrat die Begrenzung des Risikos der Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei gewährleisten und welche Massnahmen wird er treffen? Mit dieser Interpellation wurden dem Bundesrat fünf Fragen im Zusammenhang mit dem Risiko einer Überwachung der Schweizer Telekommunikationsnetze durch Huawei gestellt. In seiner Antwort hat der Bundesrat unter anderem darauf hingewiesen, dass es zu den Aufgaben der Fernmeldedienstanbieterinnen gehört, potenzielle Risiken zu beurteilen, die mit der Nutzung von Telekommunikationstechnik einhergehen könnten. Der Bund verfüge über keine Kompetenzen, um auf die Beschaffungen der Fernmeldedienstanbieterinnen punkto Netzwerkausrüstungen Einfluss nehmen zu können. Die Schweiz sei bei der Digitalisierung von ausländischen Technologiekonzernen abhängig und es sei unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit nationale Alternativen zu den vorherrschenden Hard- und Softwarelösungen ausländischer Anbieter (China, USA) aufgebaut werden können.
• Interpellation: E-Voting. Unterstützung für die Vorreiter-Kantone? Mit dieser Interpellation wurden dem Bundesrat Fragen rund um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe gestellt. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass dem Bund für die Mitfinanzierung von kantonalen Projektkosten zwei Instrumente zur Verfügung stehen: Die Kosten können über den Umsetzungsplan von E-Government Schweiz resp. deren Nachfolgeorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sowie teilweise gestützt auf das Auslandschweizergesetz (Art. 21 ASG) und die Auslandschweizerverordnung (Art. 15 V-ASG) mitfinanziert werden.