IT-Recht in der Wintersession 2025
In der Wintersession 2025 stehen im digitalen und sicherheitspolitischen Bereich Themen wie Cybersicherheit, , Medien- und Datenpolitik sowie die Modernisierung staatlicher Infrastrukturen im Zentrum. Das Parlament befasst sich mit der Stärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, der Förderung unabhängiger digitaler Lösungen und der rechtlichen Präzisierung bestehender Systeme – von der Medienförderung über elektronische Überwachung bis hin zur internationalen Finanzmarktkooperation. Dabei zeigt sich ein klarer Fokus auf Sicherheit, Transparenz und technologische Eigenständigkeit der Schweiz.
Kann Donald Trump effektiv auf alle unsere Daten zugreifen?
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt ist die Debatte um die digitale Souveränität wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Abhängigkeit Europas von grossen US-Technologiekonzernen ist unbestritten und wirft zwei zentrale Fragen auf: Zum einen besteht die Sorge, dass politische Entscheidungen der USA, etwa in Form gezielter Handelssanktionen, ganze Länder empfindlich treffen könnten, indem sie US-IT-Anbieter dazu verpflichten, ihre Dienste einzustellen. Zum anderen steht der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden grundsätzlich und jederzeit Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten nehmen könnten.
IT-Recht in der Herbstsession 2025
In der Herbstsession 2025 behandelt das Parlament zentrale IT-rechtliche Themen: internationaler Informationsaustausch (Lohndaten, Kryptowerte), Digitalisierung der Verwaltung (z. B. nationaler Adressdienst), Zugang zu sensiblen Datenbanken und digitale Vorsorgelösungen. Ergänzt wird dies durch Vorstösse zu Kinderrechten, Transparenz und digitaler Souveränität. Die Geschäfte zeigen, wie Digitalisierung und Datenschutz rechtlich weiterentwickelt werden.
Im Westen viel Neues?
Die zweite Amtseinführung von Donald Trump und ein Wirbelwind aus Executive Orders (Durchführungsverordnung) führen zurzeit zu Unsicherheiten. Steht das Swiss-U.S. Data Privacy Framework (Datenschutzrahmen) vor dem Aus? Könnte es schon bald nicht mehr zulässig sein, Daten in die USA zu übertragen oder generell mit amerikanischen Unternehmen Daten auszutauschen?
IT-Recht in der Sommersession 2025
In der Sommersession 2025 stehen im IT-Recht die Digitalisierung staatlicher Prozesse, Cybersicherheit und internationale Datenzusammenarbeit im Fokus. Gesetzesreformen zielen auf Effizienz, Transparenz und Schutz vor Missbrauch sowie Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Technologische Entwicklungen wie KI, Blockchain und Cloud-Dienste erfordern neue Rahmenbedingungen und stärken den Ruf nach koordinierter, zukunftsgerichteter Regulierung.
IT-Recht in der Frühlingssession 2025
In der Frühlingssession 2025 dominieren im IT-Bereich Themen rund um KI-Regulierung und Datenschutz, Sicherheit und Migration sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Dabei stehen der Schutz vor Missbrauch neuer Technologien, die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen und der Umgang mit steigendem Energiebedarf und Infrastrukturen für den elektronischen Datenaustausch im Mittelpunkt.
IT-Recht in der Wintersession 2024
In der Wintersession 2024 stehen diverse IT-rechtliche Themen auf der Agenda und für uns Anwälte ist natürlich die Differenzbereinigung des BEKJ besonders interessant. Daneben bleibt auch die Subventionierung/Förderung von digitalen Medien ein Thema. Gleichzeitig wird eine Motion behandelt, die fordert, dass subventionierte Medien nur Kommentare mit Klarnamen erlauben sollen, um damit Hassreden einzugrenzen.
IT-Recht in der Herbstsession 2024
In der Herbstsession 2024 stehen diverse IT-rechtlichen Themen auf der Agenda. Für uns Anwälte ist sicherlich die Behandlung des BEKJ spannend und interessant. Daneben sollen auch einige wettbewerbsrechtliche Themen aus dem digitalen Bereich behandelt werden. Es werden beispielsweise Massnahmen gegen ausländische Online-Markplätze gefordert sowie eine Verbesserung, um sich gegen falsche Onlinebewertungen zu wehren.
Whitepaper Cloud for Healthcare – jetzt in Englisch verfügbar!
Unser Whitepaper "Cloud für das Gesundheitswesen" ist jetzt in einer englischen Übersetzung verfügbar.
Die Verlagerung von Daten in die Cloud kann bei Akteuren des Gesundheitswesens Bedenken hinsichtlich Sicherheit, Datenschutz und Compliance hervorrufen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die Cloud diese Anforderungen erfüllen oder sogar übertreffen kann und dass sie viele Vorteile für den Geschäftsbetrieb bietet. Unser Whitepaper erklärt nun auch in Englisch, wie moderne und reife Cloud-Services rechtliche Herausforderungen überwinden und Effizienz, Flexibilität und Innovation verbessern können. Das Whitepaper kann kostenlos heruntergeladen werden und gibt einen Einblick, wie die Cloud das Gesundheitswesen verändern kann.
Laux Lawyers AG - Cloud for Healthcare - Solutions for commonly expressed reservations – not for healthcare organisations only.