Vor wenigen Tagen ist das von Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger herausgegebene Buch zur Anonymisierung von Urteilen erschienen. In den Beiträgen wird u.a. untersucht, was genau unter Anonymisierung zu verstehen ist, wie Urteile anonymisiert werden und wie hoch der Aufwand dafür ist. Das im Helbing Lichtenhahn Verlag erschienene Buch ist als frei zugängliche PDF-Datei (Open Access) und auch gedruckt erhältlich.

In der NZZ vom 3. März 2021 ist ein Bericht über das E-Justice-Gesetz (Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, BEKJ) erschienen. In diesem wurde auf den Beitrag "Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetzt" von Daniel Hürlimann, Christian Laux und drei weiteren Co-AutorInnen hingewiesen. Der NZZ-Artikel verschafft einen guten Überblick über die umstrittenen Punkte am E-Justice-Gesetz. Ende Februar ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen und es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat demnächst die Botschaft und den Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Daniel Hürlimann zeigt zusammen mit Nationalrat Beat Flach (GLP) in der NZZ vom 18. Januar 2021 auf, welche Verbesserungen das Parlament am bundesrätlichen Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) vorgenommen hat.

In der Dezember-Ausgabe der Richterzeitung ist ein Beitrag von Daniel Hürlimann, Christian Laux und drei weiteren AutorInnen erschienen, der anregt, die Urteilspublikation im E-Justice-Gesetz aufzunehmen. Das E-Justice-Gesetz befindet sich bis Mitte Februar in der Vernehmlassung. Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Urteilspublikation im Gesetz aufzunehmen. Es ist zu hoffen, dass sich dies bis zum Entwurfsstadium noch ändern wird. Ansonsten müsste das Thema im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch ins Gesetz aufgenommen werden.