Daniel Hürlimann zeigt zusammen mit Nationalrat Beat Flach (GLP) in der NZZ vom 18. Januar 2021 auf, welche Verbesserungen das Parlament am bundesrätlichen Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) vorgenommen hat.

In der Dezember-Ausgabe der Richterzeitung ist ein Beitrag von Daniel Hürlimann, Christian Laux und drei weiteren AutorInnen erschienen, der anregt, die Urteilspublikation im E-Justice-Gesetz aufzunehmen. Das E-Justice-Gesetz befindet sich bis Mitte Februar in der Vernehmlassung. Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Urteilspublikation im Gesetz aufzunehmen. Es ist zu hoffen, dass sich dies bis zum Entwurfsstadium noch ändern wird. Ansonsten müsste das Thema im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch ins Gesetz aufgenommen werden.